Datenschutz im Verein - Die EU-Datenschutzgrundverordnung

Am 25.05.2018 tritt die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Sie gilt als "nationales" Recht und entfaltet ohne weitere Übergangsfrist unmittelbar anzuwendendes Recht. Die DS-GVO sieht gegenüber dem bisher schon geltenden Datenschutz eine Reihe neuer Regelungen vor, insbesondere eine eindeutige Verantwortlichkeit innerhalb des Vereins bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten und für die Verwirklichung von Rechten der Personen, deren Daten verarbeitet werden. Darüber hinaus gibt die DS-GVO neben der Verpflichtung zum Datenschutz vor, dass dessen Einhaltung auch dokumentiert wird.

Generell haben alle Vereine die DS-GVO zu beachten und umzusetzen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist gleichgültig, wie groß der Verein ist, wie viele Personen Daten verarbeiten, wie viele personenbezogenen Daten in der Verarbeitung sind.

In den FAQs haben wir einige Fragen zur DSGVO beantwortet.
Im Bereich Juristisches/Downloads finden Sie die Mustervorlagen, die der Bayerische Musikrat zur Verfügung stellt und von Rechtsanwalt Richard Didyk erarbeitet wurden. Dort (Downloads) ist auch die Datenschutzordnung des MON, die unseren Mitgliedsvereinen viele Anhaltspunkte für die Analyse über die Speicherung von personenbezogenen Daten bietet!

Instrumentallehrer: selbstständig oder abhängig? BBMV mahnt zur Sorgfalt

Gerd Altmann / pixelio.de

Die Musikvereine sorgen in aller Regel selbst für ihren Bläsernachwuchs. Dass dies in unterschiedlichen Konstellationen geschieht, liegt in der Natur der Sache: Nicht überall finden Vereine dieselben Voraussetzungen vor. Vor dem Gesetz sind jedoch alle Musikvereine gleich. In jüngster Zeit haben einige Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und einige Gerichtsurteile für Unbehagen in der Szene gesorgt. Offenbar wird derzeit vermehrt kontrolliert, ob selbstständige Musiklehrer tatsächlich selbstständig arbeiten, oder ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Im vorigen Jahr wurde beispielsweise vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Gitarrenlehrer einer Musikschule trotz gültigen Honorarvertrags, der ihn als selbstständig auswies, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter angesehen. Was ein solches Urteil für einen Musikverein bedeuten kann, wie man sich am besten gegen unangenehme Entwicklungen wappnet und wie die Lage derzeit steht, haben BBMV-Geschäftsführer Andreas Horber und Rechtsanwältin Andrea Mehrer als Expertin für Arbeitsrecht der »Bayerischen Blasmusik« verraten. Lesen SIe dazu nachfolgendes Interview aus der "Bayerischen Blasmusik": "bb1707_arbeitnehmerüberlassungsgesetz".

bb1707_arbeitnehmerueberlassungsgesetz.pdf

Nutzung von Bildern für die Vereinsarbeit

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Getreu diesem Motto gehören Bilder zwingend zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen. Aber aufgepasst: Bei der Verwendung von Bildern - sei es bei Presseartikeln, Werbe-Flyern, Plakaten oder auf der Vereins-Homepage - gibt es zahlreiche Dinge zu beachten.

Bei der Veröffentlichung von Fotos, die Personen abbilden, muss das sogenannte "Recht am eigenen Bild" beachtet werden. Hier gibt es verschiedene Stufen, die es zu beachten gilt. Ist auf einem Foto z.B. als Hauptmotiv nur eine einzelne Person (z.B. ein Solist oder ein einzelner Geehrter) zu sehen, so muss diese Person der Veröffentlichung zustimmen. Hier empfiehlt es sich, dies schriftlich bestätigen zu lassen.

Sind auf einem Foto mehrere Personen abgebildet, wird der Sachverhalt schon etwas komplizierter. Eine Zustimmung ist dann nicht notwendig, wenn die abgebildeten Personen "nicht den Motivschwerpunkt bilden".  Sobald jedoch eine Person im Vordergrund ist (z.B. der Solist vor einem Orchester), wird eine Zustimmung notwendig, insbesondere dann, wenn die Person namentlich im Text genannt wird (z.B. Bildunterschrift) oder im Zusammenhang mit der Berichterstattung eine Zuordnung zwischen Bild und Text möglich ist.
Besondere Vorsicht sollte man bei Fotos von Kindern / Minderjährigen walten lassen. Denn hier reicht in der Regel nicht die Zustimmung des Minderjährigen aus, sondern wird die Genehmigung der Eltern benötigt. Viele Eltern sind mittlerweile sehr sensibel, was die Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder betrifft - auch wenn vielfach die Nutzung von Medien wie Facebook einen anderen Schluss zulassen würde.

Ein Foto eines ganzen Orchesters oder Chores, auf dem niemand speziell hervorgehoben ist, kann dagegen problemlos verwendet werden.
Dies allerdings auch nur, sofern dem Verein die Rechte an diesem Bild gehören bzw. übertragen wurden.  Denn Bilder und Fotos genießen in der Regel einen Schutz durch das Urheberrecht, egal ob es hochwertige, professionelle Fotos oder nur Schnappschüsse sind.

Deswegen dürfen auch die meisten im Internet verfügbaren Fotos nicht ohne weiteres verwendet werden. Vereinsverantwortliche sollten die Herkunft der Bilder sehr genau prüfen, die sie auf ihren Flyern und v.a. in ihren Homepages verwenden. Die größte Rechtssicherheit bieten selbst geschossene Fotos. Jedoch stehen im Internet auch zahlreiche kostenlose Bilddatenbanken, wie z.B. www.pixelio.de, www.piqs.de, www.bilderkiste.de für lizenzfreie Fotos zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch kostenpflichtige Bilddatenbanken, wo man für wenig Geld hochprofessionelle Fotos herunterladen kann (z.B. www.Fotolia.com). Zu beachten ist, dass auch bei diesen Bilddatenbanken i.d.R. das Copyright, also der Name des Fotografen zu nennen ist. Dies empfiehlt sich im Übrigen auch bei Fotos, die von Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Gerne werden für Anfahrtsskizzen Kartenausschnitte aus GoogleMaps oder vergleichbaren Seiten verwendet. Hier ist zu beachten, dass z.B. GoogleMaps nur für nicht-kommerzielle Zwecke kostenfrei ist, d.h. wenn mit der Veranstaltung, für die die Anfahrtsskizze erstellt wurde, keine Eintrittserlöse erzielt und keine Honorare bezahlt werden.

Ein weiteres Problemfeld in diesem urheberrechtlichen Zusammenhang ist die Verwendung von Presseartikeln, z.B. das Einscannen und Online-stellen von Presseberichten. Denn auch diese unterliegen dem Urheberrecht. Und zwar auch dann, wenn die Texte und die Bilder vom Verein an die Presse geliefert wurden. Deshalb gilt hier: Bei der jeweiligen Zeitung die Genehmigung einholen (am besten per eMail, damit die Genehmigung auch schriftlich vorliegt). In der Regel stellt diese bei Non-Profit-Organisationen kein Problem dar.